Scheinstaatliche Willkür

586 Kommentare zu “Scheinstaatliche Willkür

  1. Kapitel XI

    Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung

    Artikel 73

    Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern; zu diesem Zweck verpflichten sie sich,

    a) den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und erzieherischen Fortschritt, die gerechte Behandlung und den Schutz dieser Völker gegen Mißbräuche unter gebührender Achtung vor ihrer Kultur zu gewährleisten;

    b) die Selbstregierung zu entwickeln, die politischen Bestrebungen dieser Völker gebührend zu berücksichtigen und sie bei der fortschreitenden Entwicklung ihrer freien politischen Einrichtungen zu unterstützen, und zwar je nach den besonderen Verhältnissen jedes Hoheitsgebiets, seiner Bevölkerung und deren jeweiliger Entwicklungsstufe;

    c) den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu festigen;

    d) Aufbau- und Entwicklungsmaßnahmen zu fördern, die Forschungstätigkeit zu unterstützen sowie miteinander und gegebenenfalls mit internationalen Fachorganisationen zusammenzuarbeiten, um die in diesem Artikel dargelegten sozialen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Ziele zu verwirklichen;

    e) dem Generalsekretär mit der durch die Rücksichtnahme auf Sicherheit und Verfassung gebotenen Einschränkung zu seiner Unterrichtung regelmäßig statistische und sonstige Informationen technischer Art über das Wirtschafts-, Sozial- und Erziehungswesen in den nicht unter die Kapitel XII und XIII fallenden Hoheitsgebieten zu übermitteln, für die sie verantwortlich sind.

    http://www.unric.org/de/charta

  2. Ukraine: Neues Gesetz stuft jede Zusammenarbeit mit Russland als Staatsverrat ein
    https://de.sputniknews.com/politik/20171111318255164-ukraine-donbass-reintegration-gesetz/

  3. „Ein solches Urteil hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben“
    http://info-direkt.eu/2017/11/09/steinke-interview-urteil-mietstreit/

  4. Deutschland beschließt dritte Geschlechtsangabe für intersexuelle Menschen
    http://info-direkt.eu/2017/11/08/deutsches-gericht-drittes-geschlecht-fuer-intersexuelle-menschen-notwendig/

  5. Tatjana Festerling – Wutrede: Es geht ums Überleben – tut endlich was!
    https://terraherz.wordpress.com/2017/11/08/tatjana-festerling-wutrede-es-geht-ums-ueberleben-tut-endlich-was/

    Facebook-Star Marco Wagner: „Mache mir Sorgen um unser Land“
    http://info-direkt.eu/2017/11/09/facebook-star-marco-wagner-mache-mir-sorgen-um-unser-land/

  6. Die Übergabe der Krim 1954 an die Ukraine war verfassungswidrig
    http://www.russland.news/uebergabe-krim-1954-ukraine-verfassungswidrig/

  7. http://krd-blog.de/produkt/steuerrecht-ungueltig/

  8. Gericht: AfD-Politiker müssen sich gegenüber Vermieter outen
    https://www.compact-online.de/gericht-afd-politiker-muessen-sich-gegenueber-vermieter-outen/

  9. „Vor Hunger gestohlen“: 84-jährige Deutsche muss wegen 70 Euro hinter Gitter
    https://de.sputniknews.com/panorama/20171030318085236-hunger-diebstahl-frau-gitter/

  10. Großteil Amerikas einig: Politisches System nicht funktionell – Umfrage
    https://de.sputniknews.com/panorama/20171028318071186-usa-umfrage-politik-system/

  11. Geschäftsführerin Merkel in „Deutschland GmbH“? Staatsrechtler klärt auf
    https://de.sputniknews.com/politik/20171028318062815-deutschland-gmbh-merkel/

  12. Russisches Außenamt nennt EU Spitzenreiter bei Menschenrechtsverletzung
    https://de.sputniknews.com/politik/20171027318055486-russland-eu-menschenrechte-verletzung/

  13. Kiew rutscht in Totalitarismus ab – Moskau
    https://de.sputniknews.com/politik/20171026318044736-ukraine-totalitarismus-abrutschen/

  14. Moskau: Vorgehen des Westens im UN-Sicherheitsrat grenzt an Deckung von Terroristen
    https://de.sputniknews.com/politik/20171026318034573-un-deckung-terroristen/

  15. Kein russisches Geld für europäischen Gerichtshof
    https://de.sputniknews.com/zeitungen/20171023317995114-kein-russisches-geld-fuer-europaeischen-gerichtshof/


  16. https://terraherz.wordpress.com/2017/10/20/vortragseminar-von-carl-peter-hofmann-global-common-law-court/


  17. https://stop007.org/home/support-our-fighters/
    https://jointinvestigation.org/
    https://www.gofundme.com/24efjn8
    http://icator.be/join-us/
    http://gerichthof-mensch.org/
    http://gclc.uk/BAR

    • http://opferhilfe-mensch.net/bestellungen.html

    • IN SANTA ROSA !

  18. Edeka erteilt Hausverbot für 83-jährige halbblinde Rentnerin – wegen Zuckerpäckchen
    https://de.sputniknews.com/panorama/20170930317664490-frau-edeka-diebstahl-muenchen/

  19. Identitäre Bewegung Deutschland: Unterlassungsklage gegen de Maizière
    https://www.compact-online.de/identitaere-bewegung-deutschland-e-v-unterlassungsklage-gegen-bundesinnenminister-de-maiziere/

  20. Österreicher können sich Kauf eines Eigenheims nicht mehr leisten
    http://info-direkt.eu/2017/09/27/oesterreicher-koennen-sich-kein-eigenheim-mehr-leisten/

  21. Reparationen an Polen: Deutsche könnten Status ihrer historischen Gebiete überdenken
    https://de.sputniknews.com/politik/20170926317609399-polen-reparationen-deutschland-historische-gebiete/

  22. Tägliche Einkäufe um 4,1 Prozent teurer als im Vorjahr
    http://info-direkt.eu/2017/09/18/taegliche-einkaeufe-um-41-prozent-teurer-als-im-vorjahr/

  23. München: Rentnerin sammelt Flaschen am Hauptbahnhof – und wird von der Bahn angezeigt
    https://deutsch.rt.com/inland/57806-muenchen-rentnerin-sammelt-flaschen-am-hauptbahnhof-und-wird-von-der-bahn-angezeigt/

  24. Wir sollen doch nicht schwören !

  25. Rechtslage unklar?
    http://bewusst.tv/rechtslage-unklar/

    http://wir-fuer-alle.org/
    http://krdeutschland.de/

  26. HartzIV, Gerichte

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659697f80ce5d04.php
    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1939/
    https://www.karlsruhe.de/b4/stadtverwaltung/justizbehoerden.de
    https://sanktionsfrei.de/2017/01/
    https://www.hartz4hilfthartz4.de/bundesverfassungsgericht/
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php
    https://www.derwesten.de/politik/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht-id10718419.html

    • Pflichtgericht bei der Eingliederungsvereinbarung angeben

      Tipp: Versucht bei eurer nächsten: http://www.hartziv.org/download/Weiterbewilligungsantrag-Arbeitslosengeld-II.pdf

      hinten auf der letzten Seite 4, beim Betreuungsgericht, den Pflichtgerichthof der Menschen: http://gerichthof-mensch.org/ einzutragen !

      Einfach bei Betreuungsgericht, Betreuungs/ durch streichen und drüber Pflicht/ drüber schreiben ! Also Pflichtgerichthof ohne „S“ ! Nicht Pflichtgericht – s – hof, sonder: Pflichtgerichthof ! Fugen „S“ sind zu vermeiden !

      Und bei_ Legen Sie bitte einen Nachweis für die Betreuung vor.

      Könnt ihr irgendein Nachweis dazu legen (Entitätkarte etc.) was ihr halt habt oder bekommt ! zB einen Spendennachweis Affidavit (?) oder so ! Denn laut Selim, gibt es dort keine Richter/Innen, wir sind es selber die unsere Person (Seele w/m) richten ! Wenn ihr das gut macht, zB auch mit dem: http://gclc.uk/
      und sie es akzeptieren, dann habt ihr die Auswahl vom Gerichtstand und die Rechtwahl
      https://de.wikipedia.org/wiki/Rubrum im öffentlichen (!) Vertrag ! Denn die https://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag !

      http://www.hartziv.org/sgb-ii/paragraph15.html

      Ihr könnt auch Zusatzinfos beilegen im Anhang, wenn ihr es dort in der Vereinbarung vermerkt, mit Zeugen usw. Das müßtet ihr mal ausprobieren und euch im Vorfeld selber erkundigen ! Ich habe es so gemacht und bis heute meldet sich keiner !? Es ist eure Pflicht, die andere Partei bei einem Vertragabschluß aufzuklären, was eure Bedingungen und Verpflichtungen sind ! Und dafür eignet sich diese kleine Zusatzbemerkung meiner Ansicht nach hervorragend !

      Denn normalerweise, füllen dort nur solche aus, die tatsächlich einen anderen Betreuer/In innerhalb der BRiD Justiz beanspruchen. Da wir uns aber selber betreuen, muß nur der Betreuunggerichthof in Pflichtgerichthof umgeändert werden, da wir als Mensch uns selber betreuen ! Und das ist öffentlich zwingend ! Sonst müßten ja alle Ehepartner betreut werden und das geht ja nicht ! Die Selbstbestimmung über das eigene allseits freie und gute, wie soziele, sittlich/irdische Leben, ja das Selberleben und damit Leben überhaupt, welches als erstes Natürliches Menschen(!)recht von (Frau/Mann) vom Leben- bzw. Selberleben der Göttlichen Person Jesus Christus abgeleitet und auf dieses aufgebaut ist und wird, ist zwingend und verpflichtend !

      Also macht euch mal eure eigenen Gedanken darüber, wenn ihr eine neue Eingliederung oder Weiterbewilligung zeichnen müßt ! Und dies müßen wir, da wir ja dadurch begünstigt werden und dieser Vertrag ersteinmal unser Leben finanziell absichert. Ist hinten dann im Vertrag dieser Zusatz vermerkt und wird so vom Jobcenter angenommen, insbesondere im zwingenden Krankheitfall, was oftmal so ist, so habt ihr auf Dauer den Fuß in der Türe, dann wenn der Vertrag zu eurem Nachteil hin verändert oder benutzt werden sollte.

      Dann könntet ihr immer darauf verweisen, daß im Vertrag solches vom Jobcenter akzeptiert wurde, Verträge sind einzuhalten und die Genfer Konvention währe somit verankert ! Bitte macht euch darüber Gedanken und probiert es aus ! Wie gesagt, Selim hat ja gesagt, wir sind unsere eigenen Richter beim Pflichtgerichthof der Menschen !

      Gerichthof der Menschen
      Balexert Tower, 18, Avenue Louis-Casaï, [CH-1209] GENEVA

      • PS: Der Betreuer seid ihr selber ! Unterschrift, ist im dem Fall dort nicht zwingend erforderlich ! Nur die Änderung in Pflichtgericht mit Durchstreichen und einen Vermerk darunter (Anschrift?), was im Anhang noch als Beweis beigefügt wurde sprich Adressnachweis siehe oben etc.

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