Gutachten bestätigt: Rahmenabkommen CH-EU ist ein schleichender EU-Beitritt | 12.06.19

Am 7. Juni 2019 orientierte der Schweizer Bundesrat, dass er den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickeln wolle. Er bekräftigte auch seine insgesamt positive Einschätzung des Entwurfs des Institutionellen Abkommens.
Zu einer deutlich weniger positiven Einschätzung kommt der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser, der in diesem Institutionellen Abkommen alles andere als eine Beziehung zwischen ebenbürtigen und freundschaftlichen Partnern sieht.

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Rechter Frühling 2019 in Europa: Aufbruch in eine patriotische Zeit?

Man kann durchaus von einem rechten Frühling in Europa sprechen. Auch, wenn noch bessere Ergebnisse hätten erzielt werden können, so haben gerade einige Länder gezeigt, dass der patriotische Aufbruch real ist. Doch jetzt müssen sich Europas Rechtsparteien vollkommen neu orientieren, sonst verlieren sie dennoch.

Korruption im EU Parlament? | 28. Mai 2019

Haben es die gut bezahlten EU-Parlamentarier nötig, sich zusätzlich Geld zu erschummeln? Herr Sumar nahm an einem Petitionsausschuss im EU-Parlament teil und wurde daraufhin Augenzeuge von systematischem Betrug, Selbstbereicherung und Behinderung von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. In einem Interview mit Kla.TV bringt er die Korruption im EU-Parlament ans Licht.

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