„GroKo steht für große Kosten“ Finanzplanung der Bundesregierung 15.05.2018

DieBananenrepublik

AfD: Überfällige Steuersenkungen bleiben aus – Peter Boehringer (AfD) nannte den Entwurf „unvollständig“, „irreführend“, „klassisch sozialistisch“ und einen „Haushalt der Täuschung“. So fehlten „absehbare Belastungen“ durch die Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Zudem sei keine Vorsorge für ein weiteres Griechenlandpaket getroffen worden, kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Neben Kritik an den Schwerpunktsetzungen, der Europapolitik, den Kosten im Migrationsbereich und einzelnen Posten des Haushaltes mahnte Boehringer zu einer Neuausrichtung der Haushaltspolitik. So explodierten die Ausgaben, während „überfällige Steuersenkungen“ ausblieben.https://www.bundestag.de/dokumente/te…

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