Neues Polizeiaufgabengesetz (pag) in Bayern

heinrich aus der Familie gotto

Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des rav (republikanischem Anwaltsverein) anmod.: vielleicht schon morgen soll im bayrischem Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (pag) verabschiedet werden. Es ermöglicht die präventive Ingewahrsamnahme möglicher Gefährder/innen gegebenenfalls lebenslang ohne Anklage und andere drastische Einschnitte in die Bürgerrechte.

10 Comments

  1. Absolut Richtig so !! Endlich werden die „Gefährder“ aka Invasoren angegangen. Top Meldung !!! Freut mich wahnsinnig !!! Super Bayern weiter so !!!!

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    1. “ Wer Gefährder ist BESTIMMEN WIR !!! “

      Sollte dieses „Gesetz“ … so wie es hier geschildert worden ist – tatsächlich erlassen werden – sind dem „staatlichen“ Verbrechen Tür und Tor geöffnet.
      Weil …

      …der Polizei soll es erlaubt werden in meine Wohnung einzubrechen um Wanzen zu installieren um mich abzuhören ???
      … der Polizei soll es erlaubt werden meine gespeicherten Daten zu manipulieren ???
      (um dann eine „Bedrohungslage zu konstruieren“ ???)

      Und das auch noch alles ohne richterliche Genehmigung ???

      FRAGE: Wie soll man dann bei solch einer Konstellation noch seine Unschuld beweisen – besser ausgedrückt – Unschuld beweisen KÖNNEN ???

      Dieses würde der Quadratur eines Kreises gleich kommen.

      Wie das letztendlich aussehen wird kann man eindrucksvoll am NetzDG erkennen. Berechtigte Kritik an der aktuellen Regierung (und deren Folgen daraus) wird gnadenlos gelöscht.
      Aber denken wir an dieser Stelle einen Schritt weiter.
      Wenn jetzt noch (und so sieht es für mich derzeit aus) über deine E-Mail Adresse, des jeweiligen Providers, deine Wohnaddresse einer „solchen“ Polizei mitgeteilt werden MUSS ! dann werden wahrscheinlich sehr viele „Netzkritiker“ demnächst Besuch von eben dieser „Polizei“ bekommen.

      Das NetzDG soll überhaupt gar nicht der Bekämpfung gegen Terror dienen – es soll vielmehr erkannt werden wer sich kritisch gegenüber diesem „System“ äußert – KOMMA – um bei nächster Gelegenheit genau diese Kritiker zu internieren (FEMA-Camps)

      Also: Augen auf beim Käsekauf !

      … und für Leute, die ein solches Gesetz super finden scheinen aus meiner Sicht nur bis zur nächsten Wand zu sehen, aber die Sicht zum Horizont bleibt ihnen verborgen.

      Stichwort: Kognitive Dissonanz

      Für alle anderen denen dieses schon zu viel Text ist – oder – Verstehensschwierigkeiten haben ein Video aus dem Jahre 2009 !!!

      #wegmitPAGbayern #wegmitNetzDG

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      1. Klassischer Fall von:
        Problem (Wir lassen unkontrolliert auch Terroristen einreisen)
        Reaktion (Der Bürger ist verängstigt und fordert Maßnahmen)
        Lösung (Totalüberwachung für Alles und Jeden)
        Die Freiheit wird zur vermeintlichen Erlangung von Sicherheit geopfert.

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        1. ich werde mir mit Sicherheit NICHT … von irgend einem Bediensteten der „WORT- , BILDMARKENTRÄGER“ … namentlich der Firma POLIZEI Vorschriften machen lassen – PUNKT – !

          Bevor die Hölle gefriert hagelt das – MITTEILUNG IN STRAFSACHEN –

          Kurzbezeichnung: MiStra

          Jeder BEDIENSTETE weiß was eine MiStra bedeutet !

          Bei der ersten MITTEILUNG passiert NÜX … AUSSER ! … das dies in seine PERSONALAKTE eingetragen wird.

          Bei der ZWEITEN ! ___ MITTEILUNG ! … sieht das schon GAAAAAAANZ ANDERS aus.

          … die 2. Mitteilung bedeutet (ACHTUNG ! … Guuut AUFPASSEN !)

          EDeKa – ____ = Ende-Deiner-Karriere ___ = Entlassung aus dem aktiven und passieven Dienst
          PUNKT –

          Eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ wird irgendwann GELÖSCHT.

          Eine „MiStra“ wird —> NICHT GELÖSCHT !

          … einmal durchgezogen … und schon hat man „äußerst nachhaltig“ seine Ruhe … vor solchen „Bediensteten“

          Wer nicht hören will – MUSS FÜHLEN !

          … soll Niemand sagen er sei von mir nicht vorher gewarnt worden !

          Ich wünsche noch einen „angenehmen Tag“ – zwinkaZWINKAzwinka

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        2. Da muss man sich nur Schweden angucken, dann weiss man was auf uns herein brechen wird. Und diese oben genannten Gestze, werden dann gegen die Asyl-und Politik Gegner angewand werden.
          Wir wissen doch alle wo die Reise hingehen wird, da können ein Fulford oder Q-Anon noch so viel vom Wandel sprechen. Oder ein Trump seine 666 und Pyramiden Handzeichen in die Kamera halten. Die Endstation wird neue Weltordnung heissen, angeführt vom Antichristen/Weltenlehrer.

          Mfg AdZE

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  2. wie in besten MfS Zeiten,endlich sind wir ein Land,nun bekommt ihr Wessis mal zu spüren,ws es heist,die Diktatur des Proletariats,aber ihr habt sie ja 20 Jahre gewählt und wählt sie immer noch.wie taub seid ihr eigentlich?Und wenn ich dann noch höre;Ich habe nichts zu verbergen,kann ich nur mit dem Kopf schütteln.sollen das Internet abschalten wie in China,kommt noch!!!!

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