3 Kommentare zu “BVerfG, 1 BvR 1341/90 vom 24.04.1991 …Einigungsvertrag nichtig?

  1. „…hört auf Foren zu nehmen…“

    Was ? Wie ? Was bedeutet denn das ? Es gibt so viele youtuber die nicht mehr richtig schreiben können, nicht mehr richtig Formulieren können. Man muss erraten was gemeint ist. Grauenhaft !

  2. Mir fällt direkt die salvatorische Klausel ein. Wenn es keine salvatorische Klausel in dem Vertrag gibt und das Vertragsrecht nach BGB gültig und geltend ist, dann müsste der Vertrag insgesamt ungültig bzw. nichtig sein, d.h. hier müsste jetzt das Vertragsrecht für diesen Vertrag geprüft werden, um eine Aussage über die Gültigkeit zu machen, oder?

    • Die „Politiker“ können so viele „Verträge“ abschließen,wie sie wollen,solange sie die Macht ausüben.Es sind keine Staatsverträge,sondern Gesellschafterverträge.Wenn sie entmachtet werden,ist alles bein Alten.Alles auf Null.

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