Ein Kommentar zu “Erst Horst Mahler, dann Ursula Haverbeck, und jetzt ich? (BETTER CALL SCHULZ)

  1. Sondergerichte sind Gerichte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Bekannt waren sie vor allem als Teil der NS-Justizverbrechen, wo sie durch die massenhafte Verhängung von Todesstrafen bzw. langjährigen Zuchthausstrafen oder Inhaftierung in Konzentrationslagern wegen meist geringfügiger Delikte hervortraten…………………… Gemeinsam ist aber allen, dass sie politische Urteile fällten!
    Zusatz: und bis heute fällen!

    Im Anschluss an die Notverordnung „gegen den politischen Terror“ vom 9. August 1932 ordnete die Reichsregierung unter von Papen die Einrichtung von Sondergerichten in bestimmten Oberlandesgerichts- und Landesgerichtsbezirken an. Die Verfahren waren durch eine massive Einschränkung der Verteidigungsrechte des Angeklagten und den Ausschluss von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Gerichtes gekennzeichnet.
    Im Einzelnen:
    · Eine mündliche Verhandlung über den Haftbefehl findet nicht statt (§ 10).
    · Ein Eröffnungsbeschluss nach Eingang der Anklage beim Sondergericht ergeht nicht (§ 13).
    · Ladungsfristen betragen 3 Tage, verkürzbar auf 24 Stunden (§ 13).
    · Das Gericht kann von einer Beweiserhebung absehen (§ 14).
    · Die Ergebnisse von Vernehmungen in der Hauptverhandlung müssen nicht protokolliert werden (§ 16).
    · Nur in den Fällen, in denen sonst das Schwurgericht zuständig wäre, ist eine Verteidigung notwendig und ein Verteidiger von Amts wegen zu bestellen (§ 11).
    · Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Schwurgerichtes finden nicht statt (§ 17).
    Mit Wirkung zum 21. Dezember 1932 wurden diese Sondergerichte aufgehoben!

    Zusatz: Hahaha, Jesuitengesindel

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