EU Überregulierung Klagemauer TV 22.9.14


Guten Abend, schön dass Sie sich heute Abend wieder zugeschaltet haben. Roman Herzog, der ehemalige Bundespräsident Deutschlands, hat einen Brief gegen die „Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen“ und exzessive Normenproduktion verfasst. Alt-Präsident Herzog will, dass sich die nationalen Parlamente gegen die EU-Überregulierungen wehren können. Verehrte Zuschauer, über solche EU-Überregulierungen werden wir im heutigen Sendeblock berichten. So z.B. arbeitet die EU an neuen Vorgaben für Kaffemaschinen. Manche Geräte sollen sich nach fünf Minuten automatisch abschalten. Die neue Regelung sorgt für Empörung. „Die EU sollte sich um wichtigere Themen kümmern. Die Heizdauer von Kaffeemaschinen gehört mit Sicherheit nicht dazu“, sagt dazu der deutsche CDU-Politiker Hans-Jörg Arp. Kritik kommt auch von Unternehmensverbänden. Die vielen Vorschriften der EU-Kommission stellen die Wirtschaft vor große Herausforderungen, klagte der deutsche Unternehmensverband Nord. Doch die EU macht nicht nur Regeln für Kaffemaschinen, sondern auch für Schnullerketten und sogar für die elektrische Leitfähigkeit des Honigs! Und noch so manches anderes möchte von der EU gerne durch reguliert werden… Dafür übergebe ich jetzt an meine Kollegen.

Quellen/Links: www.welt.de

EU Norm verhindert Flüge von Rettungshubschraubern Klagemauer TV 22.9.14


Große Aufregung bei den Luftrettern und den Krankenhäusern in Deutschland: Wer darf ab dem 1. Oktober 2014 wo noch landen? Die EU-Norm 965/2012, die eine luftrechtliche Zertifizierung aller Landestellen fordert, hängt wie ein Damoklesschwert über den Luftrettern. Etwa 1200 Kliniken in Deutschland sehen damit ihre Landestellen bedroht. Konkret dürfen auf deren Landeflächen ab Oktober nur noch 50 Einsätze pro Jahr erfolgen. Damit werden die Patienten mehrheitlich per Krankenwagen zu den Kliniken geführt, was deren Gesundheit gefährdet oder gar ihr Leben aufs Spiel setzt.

Quellen/Links: www.wochenblatt.de

Ulrich Gellermann: Ich halte das Vorhaben des Dokumentes für gesetzeswidrig.


Die Europäische Union verhängt immer neue Sanktionen gegen Russland
Ein Ende der Einführung wirtschaftlichen und politischer Beschränkungen scheint nicht in Sicht. Der Grund für die Ergreifung der antirussischen Maßnahmen ist auch nicht nachzuvollziehen.
Die Bodenlosigkeit der Sanktionen gegen Russland bestätigt auch ein vor kurzem öffentlich gewordenes Protokoll.
Laut dem Dokument werden wirtschaftliche Maßnahmen der EU gegen Russland demnächst ohne jegliche Gründe fortgesetzt. Die Sanktionen könnten nicht nur die russische Wirtschaft treffen, sondern auch unpassende Journalisten zum Schweigen zwingen.
Zu den Inhalten des geheimen Protokolls im Einzelnen, sprach Alexander Sorkin mit dem Redakteur und Herausgeber des Online-Magazins „RATIONALGALERIE“ Ulrich Gellermann. Er war einer der ersten Journalisten, der das geheime Protokoll veröffentlicht hat.

Radiovoice Berlin

Die Schnullerkettenverordnung Klagemauer TV 22.9.14


Kein Scherz: Es gibt eine EU-Schnullerkettenverordnung, die auf 52 eng bedruckten Seiten und 8 Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche zur Schnullerkette festlegt. Seit über zehn Jahren beschäftigt sich die Kommission mit diesem Regelwerk, obwohl, wie die Behörde selbst einräumt, Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind.

Quellen/Links: www.merkur-online.de

Donbass: Waffenstillstand statt “Waffenstillstand”?


Die neue Vereinbarung zur Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen in der Ostukraine enthält mit einer Pufferzone einen wichtigen Bestandteil, damit es überhaupt zu einem Schweigen der Waffen kommen kann. Ob es wirklich dazu kommt, ist jedoch angesichts der Tatsache dass auf beiden Seiten Radikale mitkämpfen, die nach wie vor ausschließlich die Zerstörung des Gegners anstreben, zweifelhafter, als das der Zweckoptimismus mancher Presseberichte glauben machen will.

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